Zur Geschichte der SL Bau Streitlösungsordnung für das Bauwesen
Nachdem die Baupraxis mit Blick auf die überlastete Gerichtsbarkeit und damit einhergehenden sehr langen Verfahrensdauern nach einer praktikablen Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitlösung von Bau-Streitigkeiten aller Art gesucht hat, entschloss sich die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e. V. in Kooperation mit dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein E.V. im Jahr 2009 zur Entwicklung eines mehrstufigen Systems von Möglichkeiten, ohne Hilfe der staatlichen Gerichte zu effizienten und zeitnahen Konfliktlösungen zu gelangen.
Dazu wurde eine Permanente Kommission von jeweils drei Vertretern der DGfB und des DBV unter dem Vorsitz des Vorstandsvorsitzenden der DGfB begründet. Diese Kommission erarbeitete – aufbauend auf der „Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen“, die zunächst 1909 vom DBV und später ab 1974 gemeinsam mit der DGfB herausgegeben und stetig fortentwickelt wurde – die Ur-Fassung der SL Bau. Diese wurde zum 1. Januar 2010 erstmals veröffentlicht.
Der Ur-Kommission gehörten unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Prof. Horst Franke folgende Mitglieder an:
Für die DGfB:
RiBGH Dr. Johann Kuffer, stellv. Vorsitzender des VII. Senats (Bausenat),
Rechtsanwalt Michael Halstenberg, Ministerialdirektor a. D., stellv. Vorsitzender der DGfB,
Rechtsanwältin Martina Meyer-Postelt, Vorstandsmitglied der DGfB.
Für den Deutschen Beton-und Bautechnikverein E.V.:
Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Präsident des Instituts für Baurecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und stellv. Vorsitzender der DGfB,
Rechtsanwalt Dietmar Ludolph, STRABAG-AG,
Dr. Helmut Miernik, Fa. Bilfinger AG.
In der Folge gaben DGfB und DBV gemeinsam einen Kommentar zur SL Bau heraus, der 2011 im Werner Verlag erschien. Verfasser waren Prof. Horst Frankeg, Prof. Dr. Klaus Englert, Dr. Johann Kuffer, Dr. Helmut Miernik, Michael Halstenberg sowie Eva-Martina Meyer-Postelt.
Im Zuge von Gesetzes- und VOB-Änderungen musste die SL Bau immer wieder dem neuen Rechts- und Erkenntnisstand angepasst werden. So gibt es nach der Fassung 2010 Änderungen durch die Fassungen 2013, 2016, 2020 und derzeit 2021.
Auch wurde die Kommission im Lauf der Jahre zum Teil neu zusammengesetzt. So übernahm im August 2021 der stellv. Vorsitzende der DGfB Michael Halstenberg den Vorsitz. Als Vertreter der DGfB fungierten RiBGH Prof. Dr. jur. Andreas Jurgeleit, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Englert und Rechtsanwältin Eva-Martina Meyer-Postelt. Den DBV vertraten Rechtsanwalt Dietmar Ludolph, Rechtsanwalt Peter Götz (Max Bögl) sowie Rechtsanwalt Robert Busch (Implenia). Nach dem Ausscheiden von Rechtsanwältin Martina Meyer-Postelt aus dem DGfB-Vorstand und der Demission aus der Permanenten Kommission wurde diese Ende 2024 erneut umgebildet. Die aktuelle Zusammensetzung findet sich hier.
Gemeinsame Streitlöser-Liste des DBV und der DGfB
Parallel zur Entwicklung der SL Bau begründeten die DGfB und der DBV im Jahr 2011 eine gemeinsame Liste von Experten in den Kerngebieten Mediation, Schlichtung, Adjudikation und Schiedsgerichtsverfahren. Damit soll der Baupraxis die Möglichkeit gegeben werden, schnell qualifizierte „Streitlöser“ zur Beilegung von bautechnischen bzw. baurechtlichen Streitigkeiten zu finden. Die Qualifizierung der gelisteten „Streitlöser“ wird durch eine strenge Auswahlprüfung sowie den Nachweis einer SL Bau-spezifischen Ausbildung sichergestellt. Der Kommission zur Entscheidung über die Aufnahme in die Liste gehören erfahrene Richter, Bauanwälte und Rechts-Vertreter von Baufirmen sowie Vertreter der DGfB und des DBV an. Die aktuelle Zusammensetzung der Kommission ist hier ersichtlich. Die Liste selbst ist ebenso abrufbar. Alle Experten müssen ihre ständige Fortbildung nach den Vorgaben der Streitlöser-Liste nachweisen.