Konflikte lösen ohne staatliche Gerichte:
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (kurz: SL Bau)

Bei vielen Bauvorhaben sehen sich Auftraggeber, Auftragnehmer, Planer und Gutachter immer häufiger mit Konflikten hinsichtlich der Planung, Ausschreibung, Angebotsbearbeitung, Ausführung, Abnahme, Abrechnung und Mängelhaftung konfrontiert, die sich unter Einschaltung der Gerichte nicht mehr in einem akzeptablen Zeitraum sachgerecht lösen lassen. Die Parteien sind daher gut beraten, Streitigkeiten schnell, möglichst noch im Rahmen des laufenden Bauprojekts, außergerichtlich beizulegen und hierzu die Geltung der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) zu vereinbaren.

Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Beton- und Bautechnikverein E.V. entwickelt und ist zum 01. Januar 2010 in Kraft getreten. Ab dem 01. Juli 2013 tritt nun die überarbeitete Fassung der SL Bau in Kraft.

Die SL Bau bietet allen Baubeteiligten den Vorteil, dass sie gemeinsam von Baujuristen, und Vertretern der Baupraxis aus dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. entwickelt wurde. Mit der aktuellen SL Bau wurde ein neues Konzept der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt, das sowohl der Vermeidung als auch der Beilegung von Baustreitigkeiten dient und erstmals in Deutschland auch die Adjudikation in das System der Verfahren integriert.

Eine außergerichtliche Streitlösung nach SL Bau spart Zeit und Kosten und verhindert so die Verschwendung wertvoller Energien. Dabei bietet die SL Bau allen Baubeteiligten eine auf den Einzelfall zugeschnittene Lösung des Konflikts mit einem Höchstmaß an Flexibilität.

Alle nach dem 01. Juli 2013 geschlossenen baurechtlichen Verträge können auf die SL Bau in ihrer aktuellen Fassung (SL Bau Stand 01. Juli 2013) verweisen. Ein solcher Verweis in vor dem 01. Juli 2013 geschlossenen Verträgen führt zur Geltung der SL Bau in der Fassung vom 01. Januar 2010. Für die vor diesem Datum geschlossenen Verträge gilt das „Drei-Säulen-Modell“.

Die SL Bau stellt den Beteiligten einer Baumaßnahme – in Fortentwicklung des früheren „Drei-Säulen-Modells“ der SGO – vier verschiedene Streitlösungsverfahren zur Wahl, die jeweils aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Je nach Parteivereinbarung können alle oder auch nur einzelne Verfahren in einen Bau- oder Architektenvertrag integriert werden.

Bei den vier Verfahrensarten der SL Bau handelt es sich um:

  • die Mediation
  • die Schlichtung (mit Schiedsgutachten)
  • die Adjudikation und
  • das Schiedsgerichtsverfahren

Die Mediation hat zum Ziel, die Parteien bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch einen Mediator zu unterstützen.

Bei der Schlichtung kann es zu einem Schlichterspruch kommen, dessen Wirksamkeit allerdings der Akzeptanz der Parteien bedarf. Anderenfalls gilt die Schlichtung als gescheitert.

Als neues – in Großbritannien und Australien bereits bewährtes – Instrument bietet die SL Bau der Baupraxis nun auch die Adjudikation. Diese dient einer raschen und die Parteien zumindest vorläufig bindenden Entscheidung, welche bei Widerspruch einer Partei einer Überprüfung durch ein Schieds- oder ein staatliches Gericht zugeführt werden muss.

Das Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten rechtswirksam und somit bindend. Anders als die Regelungen zum Schiedsgerichtsverfahren gemäß dem 10. Buch der ZPO lässt die SL Bau den Beitritt Dritter und/oder die Streitverkündung zu, was ein bedeutender Vorteil dieser neuen Streitlösungsordnung ist.

Termine

06.10.2016 - 07.10.2016 | Wien

ESCL Tagung

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07.10.2016 | Hotel Le Meridien Frankfurt

Baurechtstreff 2016

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03.11.2016 | Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, Frankfurt

AK Vergaberecht

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