Konflikte lösen ohne staatliche Gerichte:
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (kurz: SL Bau)

Bei vielen Bauvorhaben sehen sich Auftraggeber, Auftragnehmer, Planer und Gutachter immer häufiger mit Konflikten hinsichtlich der Planung, Ausschreibung, Angebotsbearbeitung, Ausführung, Abnahme, Abrechnung und Mängelhaftung konfrontiert, die sich unter Einschaltung der Gerichte nicht mehr in einem akzeptablen Zeitraum sachgerecht lösen lassen. Die Parteien sind daher gut beraten, Streitigkeiten schnell, möglichst noch im Rahmen des laufenden Bauprojekts, außergerichtlich beizulegen und hierzu die Geltung der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) zu vereinbaren.

Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Beton- und Bautechnikverein E.V. (DBV) entwickelt, ist zum 01. Januar 2010 in Kraft getreten und zum 01. Juli 2013 novelliert sowie nunmehr zum 01. Juli 2016 in gänzlich überarbeiteter Fassung neu herausgeben worden!

Die SL Bau bietet allen Baubeteiligten den Vorteil, dass sie gemeinsam von Baujuristen und Vertretern der Baupraxis entwickelt wurde. Mit der SL Bau wurde ein neues Konzept der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt, das sowohl der Vermeidung als auch der Beilegung von Baustreitigkeiten dient und erstmals in Deutschland auch die Adjudikation in das System der Verfahren integriert.

Eine außergerichtliche Streitlösung nach SL Bau spart Zeit und Kosten und verhindert so die Verschwendung wertvoller Energien. Dabei bietet die SL Bau allen Baubeteiligten eine auf den Einzelfall zugeschnittene Lösung des Konflikts mit einem Höchstmaß an Flexibilität.

Alle nach dem 01. Juli 2016 geschlossenen baurechtlichen Verträge können auf die SL Bau in ihrer aktuellen Fassung (SL Bau Stand 01. Juli 2016) verweisen. Ein solcher Verweis in vor dem 01. Juli 2016 geschlossenen Verträgen führt zur Geltung der SL Bau in der Fassung vom 01. Juli 2013 oder ggf. 01. Januar 2010. Für die vor diesem Datum geschlossenen Verträge gilt das „Drei-Säulen-Modell“.

Die SL Bau stellt den Beteiligten einer Baumaßnahme fünf verschiedene Streitlösungsverfahren zur Wahl, die jeweils aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Je nach Parteivereinbarung können alle oder auch nur einzelne Verfahren in einen Bau- oder Architektenvertrag integriert werden.

Bei den fünf Verfahrensarten der SL Bau handelt es sich um:

  • die Mediation
  • die Schlichtung (mit Schiedsgutachten)
  • die Adjudikation und
  • das Schiedsgerichtsverfahren
  • das Schiedsgutachtenverfahren (neu)

Die Mediation hat zum Ziel, die Parteien bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch einen Mediator zu unterstützen.

Bei der Schlichtung kann es zu einem Schlichterspruch kommen, dessen Wirksamkeit allerdings der Akzeptanz der Parteien bedarf. Anderenfalls gilt die Schlichtung als gescheitert.

Als neues – in Großbritannien und Australien bereits bewährtes – Instrument bietet die SL Bau der Baupraxis nun auch die Adjudikation. Diese dient einer raschen und die Parteien zumindest vorläufig bindenden Entscheidung, welche bei Widerspruch einer Partei einer Überprüfung durch ein Schieds- oder ein staatliches Gericht zugeführt werden muss.

Das Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten rechtswirksam und somit bindend. Anders als die Regelungen zum Schiedsgerichtsverfahren gemäß dem 10. Buch der ZPO lässt die SL Bau den Beitritt Dritter und/oder die Streitverkündung zu, was ein bedeutender Vorteil dieser neuen Streitlösungsordnung ist.

Erstmals zum 1. Juli 2016 wurde das Schiedsgutachtenverfahren geregelt. Dies eröffnet den Parteien die Möglichkeit von Beurteilungen vor allem technischer aber auch rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fragestellungen hinsichtlich einzelner (Teil-)Streitigkeiten außerhalb des gerichtlichen Verfahren. Damit können die Parteien gemeinsam - auch für den Fall eines späteren Gerichtsverfahrens - bestimmte Feststellungen verbindlich treffen lassen.

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und seine Permanente Kommission SL Bau freut sich über Anregungen zur Fortentwicklung der SL Bau.

Presseerklärung

Termine

28.09.2016 | Haus der Bauindustrie, Hannover

AK Nord

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29.09.2016

AK Sachsen / Sachsen-Anhalt

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06.10.2016 - 07.10.2016 | Wien

ESCL Tagung

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06.10.2016 | Neuer Campus der Frankfurt School of Finance & Management GmbH

Arbeitskreis Forum Junges Baurecht

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06.10.2016

Mitgliederversammlung

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